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Gesetzliche Bestimmungen

Das Arbeiten im psychiatrischen Kontext ist durch viele gesetzliche Bestimmungen geregelt. Von Patienten und Angehörigen kommen immer wieder Fragen zu den Themen Schweigepflicht, gerichtliche Unterbringung und Zwangsbehandlung. Im Folgenden bieten wir Ihnen daher nähere Informationen zu diesen Themen.

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Schweigepflicht

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Klinik sind an die gesetzliche Schweigepflicht gebunden. Das bedeutet, dass sie folgende patientenbezogene Informationen nicht an Dritte (z.B. Ehe- und Lebenspartner, Geschwister, Eltern, Arbeitgeber…)weitergeben dürfen:

  • Aufnahme des Patienten
  • Name des Patienten und den Umstand, dass er in der Klinik behandelt wird
  • Alle Krankendaten, die zur Patientenakte gehören
  • Alle Gedanken, Meinungen, familiären, beruflichen und finanziellen Verhältnisse,
  • sowie Geheimnisse Dritter (bspw. Der Erkrankung des Partners), die der Patient den Mitarbeitern anvertraut oder von denen die Mitarbeiter in Ausübung ihrer Tätigkeit erfahren
  • Beobachtungen der Mitarbeiter im Rahmen Ihrer Tätigkeit (bspw. Streit beim Besuch auf Station, Beobachtungen im Rahmen eines Hausbesuches)

Geregelt ist die Schweigepflicht im Strafgesetzbuch sowie im Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz.

Für die Schweigepflicht gibt es einen guten Grund: Für eine erfolgreiche Behandlung ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Behandlungsteam wichtig, damit der Patient ohne Bedenken offen über alle wichtigen mit der Erkrankung, der Lebenssituation, der Behandlung in Verbindung stehenden Themen sprechen kann. Nur so kann die Erkrankung im Kontext der Lebensgeschichte und Lebenssituation des Patienten erfasst und ein passender Behandlungsplan entwickelt werden, sowie ggf. Unterstützungsbedarfe für die Zeit nach der stationären Behandlung erkannt und der Patient entsprechend beraten werden.

Stationäre Unterbringung und Zwangsbehandlung

Manchmal gehen die Einschätzungen der Betroffenen und ihres Umfeldes zu Notwendigkeit und Sinn einer stationären psychiatrischen Behandlung weit auseinander.

Angehörige mögen verzweifelt sein, weil sie sehen, dass es einem geliebten Menschen nicht gut geht und die Einschätzung haben, dass er nicht mehr ohne Hilfe zurechtkommt. Die betreffende Person selbst, kann eine ganz andere Wahrnehmung der Situation haben und hält Hilfe daher für unnötig oder kann sich eine stationäre psychiatrische Behandlung nicht vorstellen, hat vielleicht Angst oder ist der Überzeugung etwas ganz anderes zu brauchen.

Eine stationäre Unterbringung ebenso wie eine Behandlung gegen den Willen einer Person sind Zwangsmaßnahmen und stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dieser Person dar.

Deshalb gilt grundsätzlich, dass stationäre wie auch ambulante psychiatrische Behandlungen die Einwilligung des Betroffenen erfordern.

Ausnahmen davon sind in den Landesgesetzen für psychisch kranke Personen (hier PsychKG Rheinland-Pfalz) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), für Personen, die eine gesetzliche Betreuung für die Bereiche Gesundheitssorge und Aufenthalt haben, geregelt.

In beiden Fällen muss das Gericht angerufen werden. In Fällen des Psych KG entscheidet der Richter auf Antrag eines Arztes und im Fall des BGB braucht der gesetzliche Betreuer die Zustimmung des Gerichts zur Veranlassung einer Unterbringung.

Nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen Rheinland-Pfalz (PsychKG RLP)

Eine Unterbringung nach dem Psych KG RLP ist nur dann möglich, wenn die psychisch erkrankte Person durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten aktuell eine Gefahr für sich (Selbstgefährdung) oder für andere (Fremdgefährdung) darstellt. Längerfristige Schädigungen der Gesundheit oder der sozialen Situation stellen nach diesem Gesetzt keine solche Gefährdung dar.

Bestehen die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr, d.h. der Patient ist absprachefähig und es gibt keine Hinweise auf selbst- oder fremdgefährdendes Verhalten, muss die Unterbringung beendet und der Patient, wenn er keine weitere Behandlung wünscht, entlassen werden.

Die Durchführung einer ärztlichen Maßnahme gegen den natürlichen Willen (den im Moment geäußerten Willen) des Patienten stellt eine Zwangsbehandlung dar. Diese ist grundsätzlich nur möglich, um einen Patienten, der aufgrund der Erkrankung keine Behandlungseinsicht erreichen kann, in einen Zustand zu versetzen, in dem er zu freier Selbstbestimmung imstande ist. Dabei sind Festlegungen einer wirksamen Patientenverfügungen zu beachten. Da die Zwangsmedikation für Patienten eine traumatische Erfahrung sein kann, sind die Hürden sehr hoch. Ob alle Voraussetzungen erfüllt sind prüft ein vom Gericht bestellter Gutachter. Die betreffende erkrankte Person kann gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Zwangsbehandlung in Anspruch nehmen.

Ist der Patient durch die medikamentöse Behandlung in einen Zustand versetzt, in dem er zu freier Selbstbestimmung fähig ist und beschließt in diesem Zustand die Medikamente nicht weiter einzunehmen, ist diese Entscheidung zu respektieren.

Nach dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Hat eine psychisch erkrankte Person einen rechtlichen Betreuer für die Bereiche Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge, kann dieser die Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten in einer Psychiatrie bei Gericht beantragen. Dies ist dann möglich, wenn der Betreute sich aufgrund der Erkrankung erheblich selbst gefährdet oder wenn eine Untersuchung oder Behandlung zur Abwendung eines erheblichen Gesundheitsschadens notwendig und ohne Unterbringung nicht möglich ist, der Betreute die Notwendigkeit der Unterbringung aufgrund der Erkrankung nicht erkennen oder nicht danach handeln kann (§ 1906 BGB). Wenn die oben genannten Voraussetzungen für die Unterbringung wegfallen, muss der Betreuer seine Einwilligung in die Unterbringung sofort zurückziehen.

Der Betreuer kann beim Betreuungsgericht  die Einwilligung in die Zwangsbehandlung für einen Betreuten beantragen, wenn dieser aufgrund der psychischen Erkrankung die Notwendigkeit der Behandlung nicht erkennen oder nach der Erkenntnis nicht handeln kann. Das Gericht kann die Zwangsbehandlung nur genehmigen, wenn ohne Behandlung ein erheblicher Gesundheitsschaden droht, der anders nicht abgewendet werden kann, wenn der zu erwartende Nutzen der Behandlung die zu erwartende Beeinträchtigung überwiegt und zuvor nachweislich versucht worden ist, den Patienten von der Notwendigkeit der Behandlung zu überzeugen (§ 1906a BGB).

Das Betreuungsgericht gibt ein Gutachten in Auftrag, um zu klären, ob alle Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung vorliegen und entscheidet dann. Bei Vorliegen einer Patientenverfügung muss das Gericht den darin festgehaltenen Willen des Betreuten respektieren.

Liegen die Voraussetzungen für die Zwangsbehandlung  nicht mehr vor, muss der Betreuer die Einwilligung zurückziehen.

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